Zum Jahreswechsel milliardenschwere Entlastungen für Bürger und Betriebe

Um den Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wirksam zu begegnen, sind starke konjunkturelle Impulse notwendig. Mit dem „Bürgerentlastungsgesetz“, dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ sowie den Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialbeiträge werden Bürger und Betriebe um insgesamt 26 Milliarden Euro entlastet.

Viele der Entlastungsmaßnahmen greifen zum Jahreswechsel 2010. Sie werden einen nachhaltigen Beitrag dazu leisten, Wachstum zu fördern, Beschäftigung zu stabilisieren sowie mehr Konsum und mehr Investitionen anzuregen.

Hauptprofiteur sind Familien mit Kindern
Größter Nutznießer der im Jahresverlauf beschlossenen Entlastungen sind die Familien. Bereits zum zweiten Mal in 12 Monaten wird das Kindergeld erhöht. Es steigt zum 01.01.2010 um 20 Euro je Kind. Hiervon profitieren vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Zugleich steigen die Kinderfreibeträge.

Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen
Ab Jahresbeginn 2010 können die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich stärker steuerlich geltend gemacht werden. Allein diese Einzelmaßnahme des „Bürgerentlastungsgesetzes“ bringt Erleichterungen von 9,5 Mrd. Euro.

Zum Juli dieses Jahres wurde zudem der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte gesenkt, was einem Volumen von 6 Mrd. Euro entspricht. Auch dies sollte bei allen Diskussionen um mögliche Zusatzbeiträge im nächsten Jahr nicht vergessen werden.

Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen
Mit einer ganzen Reihe steuerlicher Einzelmaßnahmen und Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform erhalten die Betriebe mehr Luft zur Überwindung der Krise. Regelungen, die sich als krisenverschärfend erweisen, wurden geändert. Wesentlich verbessert sind nunmehr u. a. die Regelungen zur erbschaftsteuerlichen Verschonung beim Unternehmensübergang auf die nächste Generation.

Gezielte Hilfen für die Landwirtschaft
Auch die Landwirte sind von einer konjunkturell schwierigen Situation betroffen und brauchen Unterstützung. Insbesondere die aktuelle Krise auf dem Milchmarkt erfordert Maßnahmen zur Einkommensstützung.

In dem von der CSU initiierten „Sofortprogramm für die Landwirtschaft“ sind für 2010 und 2011 ein „Grünlandmilchprogramm“ in Höhe von 500 Mio. Euro, ein höherer Bundeszuschuss von 200 Mio. Euro für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie ein Krisen-Liquiditätshilfeprogramm von 50 Mio. Euro enthalten.

Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kunduz
Sachaufklärung statt Polit-Tribunal erforderlich

Inwieweit der Opposition im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der näheren Umstände des Luftschlags in der Nähe von Kunduz tatsächlich an der notwendigen Sachaufklärung gelegen ist, muss sich erst noch erweisen. Die Debattenkultur einzelner Oppositionsvertreter in der „Aktuellen Stunde“ im Plenum des Deutschen Bundestages in dieser Woche legt zumindest den Schluss nahe, dass es ihr eher um ein Polit-Tribunal über einzelne handelnde Personen sowie den Bundeswehr-Einsatz in Gänze geht.

Es gilt die Zusage größtmöglicher Transparenz
Auftrag des Untersuchungsausschusses ist es, Klarheit zu schaffen über den Luftschlag selbst sowie über die näheren Informationswege zu diesem Vorfall im Verteidigungsministerium. Es gilt die Zusage von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg, bei der Aufklärung größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit zu gewährleisten. Eine öffentliche Zurschaustellung einzelner Zeugen, insbesondere von Soldaten der Bundeswehr, sollte sich dabei verbieten.

Bundeswehr leistet schwierigen Einsatz
Aus heutiger Sicht und sicherer Entfernung zum Gefahrengebiet lassen sich leicht Urteile bilden. Bei der Aufklärung muss jedoch berücksichtigt werden, dass sich die beteiligten Bundeswehrsoldaten in einem überaus schwierigen Abwägungsprozess befunden haben.

Den verantwortlichen Einsatzführern obliegt schließlich zu allererst auch die Sicherheit und der Schutz der eigenen Soldaten. Wie gefährlich der Afghanistan-Einsatz ist, zeigte sich vor wenigen Tagen, als bei einem Taliban-Angriff zwei Bundeswehrsoldaten schwer verletzt wurden.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden den Fortgang des Untersuchungsausschusses in den kommenden Wochen mit großem Interesse verfolgen. Sie werden daraus unweigerlich Rückschlüsse über ihre Unterstützung seitens der Politik ziehen. Auch die Opposition steht deshalb in der Pflicht, alles zu unterlassen, was unsere Bundeswehrsoldaten in internationalen Einsätzen weiter verunsichert. Die Bundeswehr hat volle Rückendeckung aus der Heimat verdient.

Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister sind durchsichtiges Manöver
Die täglich neu vorgebrachten Vorwürfe gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg sind durchsichtige Manöver. Anstatt reflexartig auf angebliche Enthüllungen anzuspringen, sollte die Opposition auf eine sachgerechte Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss vertrauen.

Die vorschnellen Forderungen nach weiteren personellen Konsequenzen an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums werden sich als haltlos und voreilig erweisen. Sie sind nichts weiter als der durchsichtige Versuch, aus dem Luftschlag, bei dem es bedauerlicher Weise auch zivile Opfer gab, politisches Kapital zu schlagen.