Bundeshaushalt 2010
Bundeshaushalt im Zeichen der Krisenbewältigung
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch Deutschland hart getroffen. Im letzten Jahr sank die Wirtschaftsleistung um historisch einmalige 5 Prozent. Um die Folgen der Krise zu begrenzen, war und bleibt entschlossenes Handeln unerlässlich. Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichzeitig Impulse zu setzen für nachhaltiges und qualitatives Wirtschaftswachstum, für Entlastungen der Bürger sowie für die Beschäftigungssicherung. Der Bundeshaushalt 2010 spiegelt diese Anstrengungen wider. Betriebe und Bürger brauchen Luft zur Überwindung der Krise
Einen Beitrag hierzu leisten die Konjunkturpakete sowie das „Bürgerentlastungsgesetz“ aus dem letzten Jahr. Zusätzliche Wirtschaftsdynamik bringt das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der christlich-liberalen Koalition, das in Rekordtempo unter Dach und Fach gebracht wurde. Zusammen genommen werden Bürger und Unternehmen um insgesamt 26 Mrd. Euro entlastet. Wesentliche Maßnahmen, die ihre Wirkung nunmehr im Bundeshaushalt entfalten: Die Erhöhungen des Kindergeldes, die Einkommensteuersenkungen, Korrekturen bei krisenverschärfenden Maßnahmen im Unternehmensteuerbereich sowie die erweiterte Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge. ‚Mehr Netto vom Brutto‘
Dieser CSU-Leitsatz ist kein Phantom, sondern Realität, wie Millionen von Arbeitnehmerhaushalten und insbesondere Familien auf ihren Lohnabrechnungen in diesem Monat sehen können: Einer Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von rund 29.000 Euro stehen in diesem Jahr über 1.000 Euro mehr zur Verfügung. Rekordverschuldung für eine rasche Überwindung der Krise
Die Folgen der Krise reißen erhebliche Löcher in die öffentlichen Haushalte. Die Konjunkturschwäche lässt die Steuereinnahmen sinken: Allein der Bund wird gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan des Sommers 2008 im laufenden Jahr Steuermindereinnahmen von gut 43 Mrd. Euro zu verkraften haben. Mit Mehrausgaben von über 23 Mrd. Euro für den Arbeitsmarkt werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um eine rasant ansteigende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die bisher ergriffenen Maßnahmen auf diesem Feld, vor allem die Anpassungen beim Kurzarbeitergeld zeigen, dass dieser Kurs erfolgreich ist. Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich im internationalen Vergleich als überaus robust. In keinem anderen Industrieland konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit so in Grenzen gehalten werden wie in Deutschland. Schutzschirm gegen höhere Sozialversicherungsbeiträge
Hilfen erhält nicht nur die Arbeitslosenversicherung. Um die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein den Beitragszahlern aufzubürden, steigt der Bundeszuschuss in diesem Jahr noch einmal um annähernd 4 Mrd. Euro. Kritik der Opposition absolut unverständlich
Noch im letzten Jahr hat vor allem die SPD in der Großen Koalition daran mitgewirkt, die Krise entschlossen zu meistern. Viele der jetzt wirksam werdenden Maßnahmen hat sie ausdrücklich mitgetragen. Ihre heutige Kritik am Bundeshaushalt, der im Wesentlichen die in Zahlen gegossene Abbildung dieser Anti-Krisen-Maßnahmen ist, bleibt deshalb umso unverständlicher. Auch geht der Oppositionsvorwurf der „sozialen Kälte“ völlig ins Leere: Was an der jetzt wirksamen neuerlichen Kindergelderhöhung, den Entlastungen gerade der Bezieher niedrigerer und mittlerer Einkommen, den Unterstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt sowie etwa an der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger im Bereich der Altersvorsorge unsozial sein soll, bleibt unerklärlich.
Investitionen in Bildung und Forschung
Gerade in der Krise dürfen Investitionen in die Zukunft nicht vernachlässigt werden. Deshalb steigt der Haushalt im Bereich Bildung und Forschung um 7 Prozent. Um die langfristige Zukunftskraft Deutschlands zu stärken, werden in den Jahren 2010 bis 2013 zusätzlich 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung aufgewendet. So ist es fest in der christlich-liberalen Koalition vereinbart. Dies sichert zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Chancen auf den Weltmärkten. Defizitabbau ist Herkulesaufgabe
Der Haushaltsentwurf für 2010 und die mit ihm verbundene Rekordneuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro ist Spiegelbild der Krisenfolgen. Aber auch dies zu kritisieren ist unredlich: Die Neuverschuldung des ersten christlich-liberalen Bundeshaushalts liegt sogar geringfügig unter den Zahlen, die im Sommer ein SPD-Finanzminister in der Großen Koalition vorgelegt hat. Die Rückführung der bitteren, aber notwendigen Rekordneuverschuldung wird eine Herkulesaufgabe sein. Das strukturelle Defizit beträgt annähernd 70 Mrd. Euro. Dieses Defizit muss bis 2016 auf etwa 10 Mrd. Euro stufenweise zurückgeführt werden. Wachstum stimulieren, öffentliche Haushalte konsolidieren
Dies erfordert nicht nur die von der CSU maßgeblich mitentwickelte Schuldenbremse des Grundgesetzes. Für dauerhaft stabiles Wachstum sind stabile Staatsfinanzen vielmehr unerlässlich. Denn: Nur ein glaubwürdiger, auf Konsolidierung angelegter Kurs stärkt am Ende das Vertrauen von Konsumenten, Investoren, Finanzmärkten und allen anderen wirtschaftlichen Akteuren in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Abbau der zur Krisenbewältigung alternativlos notwendigen Ausweitung der Neuverschuldung wird nur gelingen, wenn schnell neue Wirtschaftsdynamik erreicht wird. Der Bundeshaushalt 2010 schafft hierfür die notwendigen Voraussetzungen.
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