Förderung der Photovoltaik Solarstrom zukunftsfähig Die christlich-liberale Koalition hat sich auf notwendige Korrekturen der Solarstromförderung geeinigt. Damit werden faire Grundlagen für einen weiteren Ausbau dieser Zukunftstechnologie gelegt. Der Fortschritt der Solarenergie in Deutschland dient nicht nur der Bekämpfung des Klimawandels, sondern stärkt auch eine Branche, in der tausende Arbeitsplätze entstehen.
Deutschland bei Photovoltaik weltweit führend Die Zahl von Solaranlagen stieg in den vergangenen Jahren sprunghaft an; in der Branche entstanden viele Arbeitsplätze. Doch die damit einhergehende Reduzierung der Herstellungskosten von Photovoltaikanlagen brachte auch Schwierigkeiten mit sich. Da die staatlichen Subventionen während derselben Zeit nicht zurückgingen, konnte die Solarbranche auch dann mit extrem hohen Gewinnen rechnen, wenn sie keine Innovationen lieferte.
Gerade die Solarenergie hat aber das Zeug dazu, das Klima zu schonen und gleichzeitig zum Exportschlager zu werden. Um die Zukunftsfähigkeit dieser Branche zu sichern, wird die innovationshemmende Überförderung der Solarenergie beendet. Zugleich wird die Zielmarke für den Ausbau der Photovoltaik erhöht. Künftig sollen 3.500 Megawatt pro Jahr durch Solarstrom produziert werden.
Neue Förderung sichert Innovation Vor dem Hintergrund der sinkenden Anlagenkosten wird die Vergütung für die Einspeisung von Solarstrom in das öffentliche Netz zum 01. Juli 2010 verringert. Bei Dach- und Fassadenflächen wird diese einmalige Absenkung 16 Prozent betragen, bei Freiflächen 15 Prozent.
Aus Sicht der CSU-Landesgruppe ein wesentlicher Erfolg: Der Bau von neuen Solaranlagen auf wertvollen Ackerflächen wird ab dem 01. Juli 2010 nicht mehr gefördert. Eine Konkurrenz von Energieproduktion und landwirtschaftlicher Nutzung zur Erzeugung hochwertiger Lebensmittel ist somit ausgeschlossen.
Die bayerische Handschrift der Einigung ist unverkennbar. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hatte sich bei seinem Vorschlag an den Forderungen orientiert, die die CSU-Landesgruppe im Januar auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschlossen hatte.
Eigenbedarfproduktion wird attraktiver Die Bedingungen für den Eigenverbrauch von Solarenergie werden verbessert. Wer Strom aus der eigenen Photovoltaikanlage nutzt, kann bis zum 31. Dezember 2011 mit einem wirtschaftlichen Vorteil von acht Cent pro Kilowattstunde rechnen. Bisher lag dieser Wert bei 3,5 Cent. Aktuelle Diskussion um Hartz-IV-Leistungen Hartz-IV-Debatte dringend versachlichen Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die von Rot-Grün beschlossenen Hartz-IV-Regelsätze sind teilweise verfassungswidrig. Karlsruhe ermöglicht somit eine ehrliche Debatte über die angemessene Höhe von Sozialleistungen.Laut Bundesverfassungsgericht sind die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II in wenigen Härtefällen nicht ausreichend. So werden etwa Rollstuhlfahrer, die Hartz IV beziehen, durch ihre zusätzlichen Ausgaben für eine Haushaltshilfe übermäßig strapaziert. Mehr Transparenz bei der Festlegung der Regelsätze Darüber hinaus beanstandeten die Karlsruher Richter, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder von Rot-Grün willkürlich festgelegt wurden. Das Urteil fordert dagegen keine generelle Erhöhung der Regelsätze, sondern lediglich mehr Transparenz bei der Festlegung der Leistungsniveaus.
Bisher wird die Höhe der Regelsätze auf Grundlage der Verbrauchsstatistik der Arbeitnehmer am unteren Ende der Einkommensskala ermittelt. Deren Ausgaben gehen wiederum nur zu bestimmten Prozentanteilen in die Bemessung ein. Dieses Verfahren wurde von Karlsruhe ausdrücklich gebilligt. Die Richter fordern jedoch eine transparente Begründung gerade auch der Regelsätze für Kinder. Nach der bisherigen Berechnung werden bei Kindern Ausgaben für Tabak und Alkohol berücksichtigt - Ausgaben für die Schule aber nicht. Offene Debatte über Leistungsniveau erforderlich Das Urteil hat eine intensive Diskussion über die angemessene Höhe der Grundsicherungsleistungen hervorgerufen. Die CSU begrüßt diese offene Debatte, mahnt aber zur Sachlichkeit und raschen Lösungen. Die Bundesregierung hat bereits die Weichen gestellt, um insbesondere Härtefallen unter den Hartz-IV-Empfänger besser gerecht zu werden. Bei der Förderung von betroffenen Kindern stehen die Bereiche Bildung und Schulbedarf besonders im Mittelpunkt.
Gleichzeitig bleibt die CSU bei ihrer Forderung, dass sich Arbeit in jedem Fall lohnen muss. Nicht ohne Grund kommt eine internationale Studie der OECD zu dem Schluss, dass die Anreize zur Arbeitsaufnahme in Deutschland ungenügend sind. Fördern und fordern Um den Grundsatz des „Förderns“ und „Forderns“ besser zu entsprechen, strebt die CSU Veränderungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose an. Wer jedoch arbeitslos ist und einen angebotenen Arbeitsplatz ablehnt, sollte in ganz Deutschland mit der Anwendung der vorhandenen Sanktionen rechnen müssen. Bisher greifen hier vor allem bayerische Arbeitsagenturen durch – in Bremen werden mehr als 50 Prozent weniger Maßnahmen gegen Arbeitsunwillige erlassen als im Freistaat.
