Schutzschirm für Arbeitnehmer Koalition stützt Sozialsysteme Auch die Sozialversicherungen leiden in Folge der Wirtschaftskrise unter Einnahmeausfällen. Doch eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung wäre in der aktuellen Situation Gift. Daher stützt die christlich-liberale Koalition die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzlichen Krankenkassen.
Zuschüsse im zweistelligen Milliardenbereich Nach den Schutzschirmen der Großen Koalition für Sparer, Banken und Unternehmen legt die christlich-liberale Regierung nach: Der Schutzschirm für Arbeitnehmer hat ein Volumen im zweistelligen Milliardenbereich.
Erstes Element des Schutzschirms ist ein Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte dieser Betrag als rückzahlungspflichtiges Darlehen gegeben werden, doch die Regierungskoalition gewährt ihn nun als einmaligen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt. Dank dieser Unterstützung müssen die Einnahmeausfälle der Arbeitslosenversicherung nicht per Beitragserhöhung finanziert werden.
Lohnnebenkosten senken – Arbeitsplätze erhalten Somit wird einer Erhöhung der Lohnnebenkosten entgegengewirkt, was zur weiteren Stabilisierung des Arbeitsmarktes beitragen dürfte. In die gleiche Richtung zielt die Erhöhung des Bundeszuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen um fast vier auf nun 15,7 Milliarden Euro.
Ein weiterer Bestandteil des Schutzschirms für Arbeitnehmer ist die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Wer privat für seinen Lebensabend vorgesorgt hat und aufgrund der Krise arbeitslos geworden ist, soll künftig nicht mehr sofort auf seine Ersparnisse zurückgreifen müssen. Daher wird der Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht.
CSU unterstützt Landwirte Als zusätzliche Komponente des Schutzschirms hatte sich die CSU frühzeitig für ein 750-Millionen-Euro-Sofortprogramm für die ebenfalls von der Wirtschaftskrise betroffene Landwirtschaft stark gemacht. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Milchproduzenten. Ihnen werden in Form einer Grünlandprämie sowie einer Kuhprämie 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig erhöht die unionsgeführte Regierungskoalition den Bundeszuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um 200 Millionen Euro und stellt ein Krisen-Liquiditätshilfeprogramm im Wert von 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Vorratsdatenspeicherung Datenschutz und Opferschutz Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zu einem sensiblen Bereich gefällt. Am Dienstag erklärten die Karlsruher Richter die Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für nichtig. Diese Entscheidung kann, gerade auch für die Strafverfolgung, weit reichende Konsequenzen haben. Die christlich-liberale Koalition wird sich des Themas mit großer Ernsthaftigkeit annehmen.
Große Rücksicht auf die Privatsphäre Tatsächlich wirkt die EU-Vorgabe an die Telekommunikationsunternehmen, sämtliche Telefon- und E-Mail-Verbindungsdaten aufzuzeichnen, auf den ersten Blick unangemessen. Bürgerinnen und Bürgern fragen sich, wer Zugriff auf diese Informationen hat und was mit ihnen geschieht. Das Gesetz wurde jedoch mit großer Rücksicht auf die Privatsphäre ausgearbeitet.
So ging es etwa niemals um Inhalte von Telefonaten, Faxen oder E-Mails. Vielmehr wurden ausschließlich Anschluss-Nummern, Teilnehmerkennungen sowie Uhrzeiten gespeichert.
Datenspeicherung grundsätzlich verfassungskonform Grundsätzlich zweifeln auch die Richter nicht an der Verfassungsmäßigkeit der Speicherung solcher Daten. Und sinnvoll ist sie allemal: In den vergangenen Jahren konnten dank Vorratsdatenspeicherung viele Straftaten verhindert oder aufgeklärt werden. So konnten die Strafverfolgungsbehörden etwa eine Serie von Banküberfällen nur deswegen beenden, weil Informationen über Telephonate der Täter gespeichert worden waren. Nicht selten führte auch die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornographie.
Datenschutz und Sicherheit Karlsruhe hat jedoch einige Bereiche genannt, in denen der Datenschutz stärker berücksichtigt werden muss. So mahnten die Richter etwa an, dass der Staat Maßnahmen zur sichereren Verwahrung der gespeicherten Informationen ergreifen muss, um Missbrauch vorzubeugen. Außerdem sieht das Gericht einen Zugriff auf diese Informationen nur dann als gerechtfertigt an, wenn Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für die Sicherheit des Bundes oder eines Landes besteht.
Die CSU fühlt sich sowohl dem Datenschutz als auch dem Opferschutz verpflichtet. Die unionsgeführte Bundesregierung hat daher die Arbeit an einer Neufassung des Gesetzes aufgenommen, das sowohl den Schutz der Privatsphäre als auch die Strafverfolgung und -vereitelung im Blick behält.
