Kommunen werden in Milliardenhöhe entlastet/Für den Dienst an der Gemeinschaft
KOMMUNEN WERDEN IN MILLIARDENHÖHE ENTLASTET Koalition baut auf Kommunen Gute Nachricht für alle Städte, Gemeinden und Kreise: Die christlich-liberale Regierungskoalition hat Strukturreformen auf den Weg gebracht, die die kommunalen Haushalte um viele Milliarden Euro entlasten. Wichtigstes Element des Pakets ist eine Neuordnung der Zuständigkeiten für die soziale Grundsicherung. Dabei übernimmt der Bund auf Dauer die im Sozialgesetzbuch (SGB) XII für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorgesehenen Ausgaben. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag zeigte sich hocherfreut. Sein Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, nannte die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung ein „Entlastungssignal für die Kommunen“. Bis 2020 wird der Bund die kommunalen Haushalte alleine in diesem Bereich um weit mehr als 50 Milliarden Euro entlasten.
Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung Die Kostenübernahme wird in den kommenden beiden Jahren stufenweise erhöht und beträgt zunächst 45 Prozent und im Jahr 2013 bereits 75 Prozent. Ab 2014 trägt der Bund die gesamten Ausgaben auf diesem Feld. Alleine von 2012 bis 2015 entspricht das einer Nettoentlastung der Kommunen um mehr als zwölf Milliarden Euro. Nach Bayern fließen dabei besonders viele weitere Mittel: In den kommenden vier Jahren stehen den Kommunen im Freistaat mehr als 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.
Wieder einmal: Die Grünen sind dagegen Diese Entlastungen wurden im Zuge des Vermittlungsverfahrens getroffen, in dessen Mittelpunkt die Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger stand. Da die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen auch von Bundesrat beschlossen werden müssen, konnte das oppositionelle Linksbündnis das Verfahren wochenlang blockieren. Der Führungszirkel der Grünen verließ sogar die entscheidende Verhandlung am Sonntagabend; die Dagegen-Partei wollte den Kompromiss, den alle anderen Beteiligten als fair bezeichneten, nicht mittragen. Politische Beobachter registrierten aufmerksam, dass sich die Grünen einmal mehr ihrer Verantwortung entzogen.
Doch davon ließ sich die christlich-liberale Koalition nicht beirren. Vielmehr nutzte sie das Verfahren, um noch weitere Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche profitieren vom Bildungspaket, für das die unionsgeführte Bundesregierung über Wochen entschieden gekämpft hatte. Das Paket enthält Zuschüsse für Nachhilfe, Schulmaterialien und Vereinsmitgliedschaften. Die dafür vorgesehenen 1,6 Milliarden Euro pro Jahr stellt der Bund den Kommunen direkt zur Verfügung. Die christlich-liberale Koalition ist davon überzeugt, dass dieses Vorgehen eine schnelle, passgenaue und unkomplizierte Teilhabe der Kinder und Jugendlichen an den Angeboten vor Ort garantiert.
FÜR DEN DIENST AN DER GEMEINSCHAFT Viele Wege, ein Ziel Künftig gibt es für junge Menschen noch mehr Möglichkeiten, einen Dienst an der Gemeinschaft zu leisten. Der Deutsche Bundestag hat die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Beide bieten Frauen und Männern flexible Möglichkeiten, etwas für sich und die Gesellschaft zu tun. Ein echtes Novum beim Bundesfreiwilligendienst: Er steht Menschen jeden Alters offen.
Koalition stärkt Zivilgesellschaft Die christlich-liberale Koalition stärkt die Zivilgesellschaft. Die Einführung des Bundesfreiwilligen- sowie des Freiwilligen Wehrdienstes zum 01. Juli 2011 sorgt für einen nahtlosen Übergang in die Zeit ohne Wehrpflicht. In dieser Woche beschäftigte sich das Plenum des Deutschen Bundestags erstmals mit diesen wichtigen Vorhaben. Dabei zeichnete sich eine klare Mehrheit für die Pläne der Koalition aus, die in den vergangenen Monaten mit allen beteiligten Akteuren intensiv diskutiert worden waren.
Freiwilliger Wehrdienst: Zwischen zwölf und 23 Monate Im Freiwilligen Wehrdienst können junge Menschen auch weiterhin als Staatsbürger in Uniform Verantwortung übernehmen und sich persönlich ein Bild von der Bundeswehr machen, ohne sich gleich als Zeitsoldat verpflichten zu müssen. Frauen und Männer können ab diesem Sommer ihren Dienst antreten, dessen Länge – zwischen zwölf und 23 Monate – sie selbst bestimmen können. Gleichzeitig startet auch der neue Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzt. Junge Männer und Frauen können sich in vielen Fällen bereits heute bei den jeweiligen Trägern um Plätze bewerben. Der Dienst bietet ähnlich gute Konditionen wie das bewährte Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und wird bei der späteren Studienplatzvergabe berücksichtigt.
Bundesfreiwilligendienst: Für Menschen jeden Alters Die flexibel gestaltbaren Dienste – der Bundesfreiwilligendienst steht etwa Menschen jeden Alters offen und kann von über 27-jährigen Teilnehmern auch in Teilzeit geleistet werden – erweitern die Palette des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland. Da die christlich-liberale Koalition aktuell nicht nur an der Einführung der neuen Dienste arbeitet, sondern gleichzeitig eine Stärkung des FSJ und der anderen Freiwilligendienste vorbereitet, kann 2011 ohne Übertreibung als hervorragendes Jahr für die Zivilgesellschaft bezeichnet werden.
