Mehr Unterstützung für bedürftige Kinder, deutliche Entlastung der Kommunen

Bundestagsabgeordneter Wolfgang Zöller lobt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu den „Hartz IV“-Gesetzen. „Die Kommunen werden nun in nie gekanntem Ausmaß vom Bund finanziell entlastet“, betont der Obernburger CSU-Politiker.

Der Bund übernimmt die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die aufgrund der demografischen Entwicklung immer stärker wachsen, künftig komplett. Dabei beginnt die Kostenübernahme in 2012 zu 45 %, setzt sich fort in 2013 zu 75 % und beträgt ab 2014 dann 100 %. „Allein von 2012 bis 2015 entlasten wir die Landkreise und kreisfreien Städte dadurch um mehr als 12 Milliarden Euro. Und bis 2020 wird der Bund aus heutiger Sicht die kommunalen Kassen sogar um rund 54 Milliarden Euro entlasten“, so Zöller.

„Die rot-grüne Bundesregierung hat damals die Altersgrundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen“, erinnert der CSU-Abgeordnete. Die Kosten dieser Grundsicherung haben sich seit ihrer Einführung im Jahr 2003 verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich 3,9 Milliarden Euro. „Nun wird dieser kommunalfeindliche Beschluss der Schröder-Regierung durch die christlich-liberale Koalition der Regierung Merkel entscheidend korrigiert“, betont Wolfgang Zöller. Ab 2014 trägt der Bund die kompletten Kosten von deutlich über vier Milliarden Euro jährlich.

Zöller sieht die Kommunen als besonderen Partner in der Sozialpolitik. „Die Kommunen haben die Kompetenz vor Ort, den Menschen zielgerichtet, sachgerecht und effektiv zu helfen. Bei dieser Aufgabe erweisen sich CDU/CSU als verantwortungsvolle Partner. So ist es richtig, das Bildungs- und Teilhabepaket in kommunale Zuständigkeit zu überführen.“ Dass die langwierigen Verhandlungen endlich zu einem Ergebnis geführt haben, sei eine gute Nachricht für die Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, um Zugang zu Bildung, zu Vereinen und Musikunterricht zu bekommen. So beträgt das gesamte Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder (SGB II) bundesweit 1,6 Milliarden Euro. „Investitionen in bessere Zukunfts-Chancen für alle Kinder“, hebt MdB Zöller hervor.