Ausgewogene Balance aus Sparen und Investieren Anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für den Bundeshaushalt 2011 erklärt der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Zöller zur Zukunft der Städtebauförderung: „Viele Bürgermeister und kommunalpolitisch Verantwortliche haben mich in den zurückliegenden Wochen und Monaten auf die künftige Ausgestaltung der Städtebauförderung angesprochen. Die Städtebauförderung leistet in der Tat einen großen Beitrag zur nachhaltigen städtebaulichen Erneuerung.
Wie bei anderen Ressorts auch mussten im Zuge der Haushaltskonsolidierung im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Mittel eingespart werden. Das betrifft leider auch die Städtebauförderung. Es gab zwischendurch Bestrebungen, die Städtebauförderung komplett zu streichen oder zumindest sehr massiv zu kürzen.
Die CSU-Landesgruppe sah in diesem Bereich noch erheblichen Diskussionsbedarf. So konnten und wollten meine Kollegen und ich solch drastische Kürzungen nicht hinnehmen. Durch intensive Bemühungen in den zurückliegenden Wochen haben wir nun erreicht, dass die Städtebaufördermittel bei weitem nicht so stark gesenkt werden. Es wurde beschlossen, für das Jahr 2011 eine Summe von 455 Millionen Euro bereitzustellen. Dies ist ein für die Kommunen sehr erfreuliches Ergebnis!
Es ist unbestritten, dass wir nach den enormen Kraftanstrengungen zur Stabilisierung unserer Wirtschaft in der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nun verstärkt unser Ziel der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung verfolgen müssen. Mir ist wichtig, dass wir dabei eine ausgewogene Balance zwischen Sparen und Zukunftsinvestitionen verfolgen. Denn dies ist die Grundlage einer konsequenten Politik für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum.“
