Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien/Neue Vorsitzende, neuer Minister
DIE ZUKUNFT GEHÖRT DEN ERNEUERBAREN ENERGIEN „Im Zweifel für die Sicherheit“ Sicherheit und Transparenz – angesichts der dramatischen Situation in Japan hat die Bedeutung dieser beiden Prinzipien christlich-liberaler Energiepolitik nochmals zugenommen. Deshalb hält die unionsgeführte Bundesregierung Kurs: Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung bleibt Grundlage aller Entscheidungen über die Zukunft der Kernkraft. Durch die Naturkatastrophe in Japan wurde es aber geradezu zwingend, zu prüfen, ob die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland noch verbessert werden kann. Für die Dauer dieser ergebnisoffenen Untersuchung werden alle vor 1980 errichteten Kraftwerke abgeschaltet. Auch die Vorgänge in den betroffenen japanischen Kernkraftwerken sollen genau analysiert werden.
Umfassende Überprüfungen der deutschen Kernkraftwerke Bei allen offenen Fragen über die weitere Entwicklung in Japan sowie die Zukunft der Kernkraft steht für Union und FDP eines fest: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die christlich-liberale Bundesregierung in ihrem Energiekonzept auf den massiven und zeitnahen Ausbau von Quellen regenerativer Energien festgelegt. Darin heißt es unter anderem: „Ziel der Bundesregierung ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben.“ Das Energiekonzept der Bundesregierung ist die erste umfassende Strategie zur Energieversorgung Deutschlands seit Jahrzehnten. So findet darin etwa auch die Tatsache Berücksichtigung, dass ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren Energien auch Investitionen in das Stromnetz notwendig macht. Die Grünen hatten sich bis zuletzt gegen einen Netz-Ausbau gewandt.
Ausbau der Erneuerbaren Energien hat Priorität In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag unterstrich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den überparteilichen Konsens in der Energiepolitik: „Wir sind uns alle einig, dass es keine neuen Kernkraftwerke geben wird und dass die Kernkraft nur eine Brückentechnologie ist.“ Sie halte es aber weiterhin für nicht sinnvoll, so die Bundeskanzlerin, die deutschen Kernkraftwerke, die zu den sichersten weltweit zählten, sofort abzuschalten. Immerhin müsste Deutschland dann viel Geld für Strom aus ausländischen Kernkraftwerken ausgeben, die teilweise deutlich weniger sicher sind.
Gleichzeitig erinnerte Frau Merkel daran, dass auch die Regierung Schröder keinen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie plante. Tatsächlich würden auch nach der Vereinbarung der rot-grünen Regierung mit den großen Energieunternehmen – bei nur einer Ausnahme – heute noch alle Kernkraftwerke arbeiten. Ein weiterer Blick in die Geschichte macht die Kritik der SPD bei diesem Thema noch unglaubwürdiger: Der Baubeginn sämtlicher 17 Kernkraftwerke in Deutschland liegt zwischen 1970 und 1982 – in dieser Zeit führte die SPD durchgehend die Regierung.
NEUE VORSITZENDE, NEUER MINISTER
Neustart für Christsoziale
Gerda Hasselfeldt ist neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Die 1950 geborene Landesgruppenvorsitzende wuchs im Landkreis Straubing-Bogen auf. Dort unterstützte sie häufig die Arbeit ihrer Eltern in deren gast- und landwirtschaftlichen Betrieb. Nach dem Abitur studierte sie Volkswirtschaft und arbeitete zunächst in der Bundesagentur für Arbeit, bevor sie sich der Politik als Vollzeit-Job widmete.
Frau Hasselfeldt fand bereits als Jugendliche zur Politik, 1987 wurde sie erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Schon zwei Jahre später wurde sie Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. „Das war eine besondere Aufgabe zu dieser Zeit. Neben der allgemeinen Wohnungsnot sahen wir uns auch der ungeheuren Aufgabe der Sanierung der Bausubstanz in der ehemaligen DDR gegenüber“, erinnert sich die heutige Landesgruppenvorsitzende. 1991 wurde Frau Hasselfeldt Bundesgesundheitsministerin. „Die Begrenzung der Gesundheitskosten und Raucher-Prävention prägten meine Zeit in diesem Amt“, so Frau Hasselfeldt.
Frau Hasselfeldt wird für ihre zupackende Art geschätzt Zuletzt wirkte Frau Hasselfeldt als Bundestags-Vizepräsidentin. Dabei wurde sie über die Parteigrenzen hinweg geschätzt. „Vorsitzende der CSU-Landesgruppe“, so Frau Hasselfeldt, „das ist eine neue Herausforderung mit großem politischen Einfluss.“ An der Spitze der 44 christlich-sozialen Bundestagsabgeordneten gestaltet sie Politik für Bayern und Deutschland. Wie die Bundeskanzlerin und der CSU-Vorsitzende ist Frau Hasselfeldt Mitglied des Koalitionsausschusses der christlich-liberalen Koalition. Voller Freude startete sie am Montag in ihr neues Amt: „Landesgruppenchefin zu sein, ist eines der spannendsten politischen Ämter in Deutschland. Der eigenständige Gestaltungsspielraum und gleichzeitig der Einfluss in der starken Gemeinschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind eine Kombination, die es kein zweites Mal gibt“.
Friedrich setzt auf innere Sicherheit Frau Hasselfeldts Vorgänger im Amt des Landesgruppenchefs, Dr. Hans-Peter Friedrich, ist seit Anfang März neuer Bundesinnenminister. Bereits in den ersten Tagen nach seiner Ernennung wurde deutlich, wie viele wichtige Politikfelder künftig in der Verantwortung des Christsozialen liegen. Unter anderem ist Friedrich für die innere Sicherheit Deutschlands zuständig. Doch damit nicht genug: Bundespräsident Christian Wulff hatte Friedrich erst vor wenigen Augenblicken die Ernennungsurkunde überreicht, als Journalisten den frischgebackenen Minis¬ter fragten, ob der Islam zu Deutschland gehöre. Friedrich stand zu seiner schon früher geäußerten Auffassung, dass der Islam im Gegensatz zum Christentum und Judentum in Deutschland nicht historisch verwurzelt sei. Nur einen Tag später präsentierte Friedrich in München gegenüber dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) die Bewerbung der Landeshauptstadt um die Winterspiele 2018. „Deutschland ist bereit für die Winterspiele“, zeigte sich Friedrich im Anschluss selbstbewusst. Zurecht: Immerhin hatte das IOC die Bewerbung als „stark“ gelobt.
