Koalition für Währungsstabilität/Ergebnisoffene Prüfung der Kernkraft

KOALITION FÜR WÄHRUNGSSTABILITÄT
Klare Regeln für Euro-Sünder
Die christlich-liberale Bundesregierung setzt sich in Brüssel für eine Stärkung der Euro-Stabilität ein. Das kündigte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag an. Kurz vor ihrer Abreise zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs sprach sie sich in aller Deutlichkeit für mehr Sanktionen gegen Defizit-Sünder aus. Die laufenden Hilfsmaßnahmen waren aufgrund der prekären Schulden-Situationen in den betroffenen Ländern notwendig geworden. Gleichzeitig macht sich die christlich-liberale Koalition für eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ein. „Für die dauerhafte Stabilisierung des Euro sind die Reformanstrengungen in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung“, bekannte Frau Merkel. Vor diesem Hintergrund warnte sie nachdrücklich vor einer „Transferunion“. Die europäischen Staaten müssten auch künftig einzeln und nicht gemeinschaftlich für ihre Schulden haften.

Klare Absage an eine „Transferunion“
Union und FDP haben Bundeskanzlerin Merkel vor ihrer Abreise mit einem klaren Mandat betraut: Die EU müsse, so die Auffassung der Koalitionsfraktionen, für eventuelle künftige Krisenfälle in einzelnen Euro-Staaten besser gerüstet sein. So müssten in der Zukunft auch private Gläubiger in die Krisenbewältigung einbezogen werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Investoren von den hohen Renditen der Staatsanleihen krisengebeutelter Staaten profitieren, ohne das für die Zinssätze verantwortliche hohe Verlustrisiko selbst mittragen zu müssen. Auch in diesem Zusammenhang sicherte Frau Merkel ihre Unterstützung zu. Darüber hinaus, so die Bundeskanzlerin, müssen Länder, „die auf Solidarität zählen, auch bereit sein, Eigenverantwortung zu übernehmen.“

Harter Rettungsmechanismus für betroffene Staaten schmerzlich
Zur Stärkung der Gemeinschaftswährung sicherte Bundeskanzlerin Merkel zu, dass das im Mai 2010 beschlossene Volumen des Euro-Rettungsschirms im Notfall komplett zur Verfügung stehen soll. Gleichzeitig betonte sie erneut, dass entsprechende Kredite nur im äußersten Notfall gewährt und ihre Verwendung und Rückzahlung streng überwacht würde. Bereits heute ist die Vergabe von Rettungskrediten, die der IWF, die EU und die Europäische Zentralbank je befürworten müssen, an extrem strenge Bedingungen geknüpft. Mit ihnen geht für die betroffenen Staaten ein Verlust an politischen Gestaltungsräumen einher, so dass ihre Beantragung stets nur eine schmerzliche letzte Möglichkeit bleibt. Die Bundeskanzlerin kündigte außerdem an, sich für eine Änderung der europäischen Verträge einzusetzen. Auch der neue Rettungsmechanismus darf nur aktiviert werden, wenn dies für die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt unabdingbar ist.

ERGEBNISOFFENE PRÜFUNG DER KERNKRAFT
Merkel fordert Sicherheit in ganz Europa
Wie ernst die christlich-liberale Koalition die Lage in Japan nimmt, verdeutlichte am Donnerstag einmal mehr Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Kurz vor ihrer Abreise zum Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs hatte sie eine Regierungserklärung zur langfristigen Stabilisierung des Euro angekündigt. Doch angesichts der schrecklichen Folgen der Naturkatastrophen an Japans Ostküste widmete sie sich zu Beginn ihrer Rede auch der Frage nach der Sicherheit unserer künftigen Energieversorgung: Angesichts der Bilder aus Japan könne sie „nicht einfach zu Tagesordnung übergehen“, so die Bundeskanzlerin.

„Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“
Frau Merkel kündigte an, das Thema Kernenergie auch beim Gipfeltreffen in Brüssel zur Sprache zu bringen. Deutschland habe eine entsprechende Änderung der Tagesordnung durchgesetzt, weil auch im europäischen Zusammenhang über die Kernenergie gesprochen werden müsse. Auf Zustimmung stieß auch Frau Merkels Forderung nach einem Stresstest für alle Kernkraftwerke auf unserem Kontinent. Gleichzeitig kündigte die Bundeskanzlerin an, dass Deutschland und Frankreich einen Antrag für die Sicherheit aller betroffenen Kraftwerke weltweit in die Beratungen der G20 einbringen werden.

Der Konsens zwischen allen Fraktionen des Deutschen Bundestages lautet: Aufgrund der in Japan unter schrecklichen Erlebnissen gewonnenen Erkenntnisse müssen die Chancen und Risiken der Kernenergie neu bewertet werden. Daher hat die christlich-liberale Bundesregierung mit Unterstützung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beschlossen, unabhängig vom Verhalten des Auslands zuerst alle deutschen Kernkraftwerke einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

Unabhängige Experten beraten ergebnisoffen über Kernkraft
Gleichzeitig sucht die Koalition bezüglich der Frage nach der Zukunft unserer Energieversorgung den Austausch mit der Gesellschaft. Daher bat Bundeskanzlerin Merkel hochrangige Vertreter der Zivilgesellschaft um ihre offene Bewertung der weiteren Tragfähigkeit der Kernkraft. Zu diesem Ziel berief sie eine Ethikkommission für sichere Energieversorgung. Diese hochrangige Runde ist beim Bundeskanzleramt angesiedelt und wird von Professor Klaus Töpfer und Professor Matthias Kleiner geleitet. Töpfer war in den 1990er-Jahren Bundesumweltminister und hatte später als Chef der UN-Umweltbehörde globale Verantwortung übernommen. Kleiner ist der Präsident der renommierten Deutschen Forschungsgesellschaft. Dem 14-köpfigen Gremium gehören auch der Münchener Kardinalerzbischof Reinhard Marx und der evangelische Landesbischof von Baden, Ulrich Fischer, an. Weitere Mitglieder sind unter anderem Risiko- und Nachhaltigkeitsforscher, Philosophen und Gewerkschaftsvertreter.