Koalition erreicht deutliches Signal aller Fraktionen/Landesgruppenvorsitzende in Generaldebatte

KOALITION ERREICHT DEUTLICHES SIGNAL ALLER FRAKTIONEN
Bundestag mit starker Antwort auf Neonazis
Auf Initiative der christlich-liberalen Koalition hat der Bundestag einstimmig ein starkes Zeichen gegen rechtsextremistische Gewalt in Deutschland gesetzt. Im Mittelpunkt steht dabei die Entschlossenheit, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren Konsequenzen aus den Morden der kriminellen Neonazi-Bande für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.

Die von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich schon in den Blick genommene umfassende Fehleranalyse sieht auch der Bundestag in seinem Beschluss als unverzichtbar an. Wieso konnten rechtsextremistische Täter in den Jahren 2000 bis 2007 bei uns auf skrupellose Weise neun zugewanderte Mitbürger und eine junge Polizistin ermorden und weitere schwere Straftaten begehen? Aus Fehlern der Sicherheitsbehörden müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden. Hierzu kann auch die Einrichtung eines gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus zählen, in dem Bund und Länder zusammenarbeiten.

10-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt
Nach Überzeugung der Union müssen aber auch Konsequenzen aus möglichen Ermittlungshindernissen der bis zu elf Jahre zurückliegenden Taten gezogen werden. Auch dies hat Bundesinnenminister Friedrich in einem 10-Punkte-Plan zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt bereits in den Blick genommen. Heute müssen Daten zu Rechtsextremisten bereits nach fünf Jahren auf Löschung überprüft und gegebenenfalls nach zehn Jahren gelöscht werden. Über (vermeintlich) gewaltfreie Extremisten dürfen bislang nur wenige Daten gespeichert werden, doch egal ob Rechts- oder Linksextremisten: In allen Bereichen entwickeln sich extremistische Personen oft fließend in die Gewaltbereitschaft hinein und radikalisieren sich. Die christlich-liberale Koalition wird auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen, um den extremistischen Gewalttätern effektiv mit aller Härte entgegenzutreten.

Den geistigen Sumpf austrocknen, wo immer dies geht
In seinem Beschluss hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung auch den Prüfauftrag mitgegeben, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Mit einem Verbot, wenn es denn erreichbar ist, würde zumindest verhindert, dass die rechtsextremistische Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Geld vom Staat erhält. Dass vor allem der Bundesinnenminister nicht zögert, entschlossen gegen rechtsextremistische Vereinigungen vorzugehen, hat er vor zwei Monaten mit dem Verbot eines bis dahin größten bundesweit tätigen Neonazi-Vereins unter Beweis gestellt.

LANDESGRUPPENVORSITZENDE IN GENERALDEBATTE
Haushalt 2012 ist ein Vorbild für Europa
In der Generaldebatte zum Haushalt 2012 hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der christlich-liberalen Koalition als vorbildlich in Europa herausgestellt. „Ein Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, auf die Beschäftigtenzahlen und auch auf die Entwicklung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben macht deutlich: Deutschland ist der Wachstumsmotor, der Jobmotor in Europa. Deutschland ist im europäischen Vergleich, was die Staatsfinanzen betrifft, ein Hort der Stabilität und der Solidität. Deutschland ist Vorbild für viele andere Länder in Europa“, erklärte Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede.

Den Menschen im Land gebührt der Dank
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende dankte für diesen Erfolg vor allem den Bürgern im Land: „Wir haben dies den Menschen in unserem Land zu verdanken: den Unternehmern, den Arbeitnehmern und denen, die in den Tarifverhandlungen verantwortungsvoll entschieden haben. Die Regierung lässt ihnen die Freiheit und auch die Früchte ihrer Arbeit.“ Es sei gut, dass gerade in dieser Zeit eine bürgerlich-christlich-liberale Regierung in der Verantwortung ist.

Die Ergebnisse würden von den Finanzmärkten, die als unabhängige Schiedsrichter über die Solidität der öffentlichen Haushalte richten, außerordentlich gewürdigt. „Die Rendite der deutschen Bundesanleihen ist so niedrig wie selten zuvor, die Kurse für die Bundesrepublik waren selten so günstig. Das ist Ausdruck von Solidität. Weil die Märkte so reagieren, gibt es bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise keine Alternative zu einer vernünftigen, sparsamen Konsolidierungspolitik und einer guten Wettbewerbspolitik“, erklärte Gerda Hasselfeldt vor dem Deutschen Bundestag.