Beharrliche Verhandlungsstrategie bringt den Erfolg/Deutliche Handschrift der Kanzlerin auf dem EU-Gipfel

Beharrliche Verhandlungsstrategie bringt den Erfolg
Erstmals alle Staaten beim Klimaschutz dabei
Die Klimakonferenz von Durban hat nach langen, schwierigen Verhandlungen erstmals in der Geschichte den Weg zu einem rechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen zwischen allen Staaten der Erde geebnet. Das ist ein Ergebnis einer konsequenten Verhandlungsstrategie der EU, an der Deutschland maßgeblichen Anteil hatte. Durch ein starkes Bündnis mit den am schwächsten entwickelten Staaten und den am meisten vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten haben Deutschland und Europa einen weltweiten Zusammenschluss für den Klimaschutz erreicht. Spätestens im Jahr 2015 sollen die Detailverhandlungen zum neuen Klimaschutzabkommen abgeschlossen sein - mit dabei sind dann erstmals auch die großen Verursacher des klimaschädlichen Kohlendioxids, USA und China.

Mit Durban kommt ein Paket für den Klimaschutz
In Durban wurde ein ganzes Paket für den Klimaschutz beschlossen, dazu gehört auch eine zweite Verpflichtungsperiode für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Außerdem wird es einen Aktionsplan für mehr Klimaschutz geben, um bereits im Zeitraum bis zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Abkommens den Kohlendioxid-Ausstoß weltweit zu reduzieren. Auch die Arbeitsfähigkeit des internationalen Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern wurde in Durban beschlossen. Zum Durban-Paket gehören außerdem die Schaffung von Strukturen für ein Komitee zur Klimaanpassung und ein internationales Netzwerk für Technologiekooperation.

Allianz zwischen China und Entwicklungsländern aufgebrochen
Erreicht wurde der Beschluss durch eine neue europäische Verhandlungsstrategie, mit der die bislang geschlossene Allianz der Entwicklungsländer mit China, die sogenannten G77 plus China, aufgebrochen werden konnte. Bis vor kurzem teilte sich die Welt in Sachen Klimaschutz in zwei Kategorien: Die Gruppe der Industriestaaten und die Gruppe der Entwicklungsländer. Mit dem Kyoto-Protokoll waren die Industriestaaten verpflichtet, das klimaschädliche Kohlendioxid zu reduzieren. Für die Entwicklungsländer war der Klimaschutz freiwillig. Doch mit Blick auf die Zukunft ist diese Zweiteilung nicht mehr zielführend. Das klimaschädliche Kohlendioxid wird in erheblichem Maße längst nicht mehr in den bislang zum Klimaschutz verpflichteten Staaten produziert. China ist der größte Emittent von Treibhausgasen. Deutschland beispielsweise sorgt lediglich für 3 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes und nachdem Japan, Kanada und Russland ihren Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll angekündigt haben, verursachen die verbleibenden Kyoto-Länder zusammen nur noch 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Ohne die großen Emittenten, v.a. China und USA, und die Entwicklungsländer mit einzubeziehen, wäre der Klimaschutz zum Scheitern verurteilt gewesen.

Deutliche Handschrift der Kanzlerin auf dem EU -Gipfel
Auf dem Weg in eine Stabilitätsunion
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auf dem Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 den Weg in eine europäische Stabilitätsunion geebnet, die sich eng an den Überzeugungen der christlich-liberalen Koalition orientiert. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird mit den Vereinbarungen auf dem EU-Gipfel, die bis März ausgestaltet werden sollen, auf eine gestärkte vertragliche Grundlage gestellt. Es entsteht ein Europa der Stabilität, der Solidarität und des Vertrauens. Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Euro-Bonds wird es dagegen nicht geben. Ebenso wird es keine dauerhaften Ankäufe durch die Europäische Zentralbank geben.

Europäische Staatsschuldenkrise an der Wurzel gepackt
Von Beginn an stand für die christlich-liberale Koalition fest, dass die Europäische Staatsschuldenkrise nur bewältigt werden kann, wenn die Ursache bewältigt wird. Die Mitgliedstaaten sind selbst für ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich, deshalb muss jeder zunächst seine Haushalte in Ordnung bringen. Bei sämtlichen Maßnahmen zur akuten Krisenbewältigung wird es daher ein ausgewogenes Verhältnis von nationaler Eigenverantwortung und europäischer Solidarität geben. Dies auf dem EU-Gipfel erreicht zu haben, ist ein historischer Erfolg der Bundeskanzlerin. Es werden nicht lediglich kurzfristig die Symptome gelindert, die Staatsschuldenkrise wird mit Beharrlichkeit, Verlässlichkeit und Geduld an der Wurzel bekämpft.

Dazu werden auf europäischer Ebene detaillierte und ehrgeizige Vorgaben festgeschrieben, ähnlich der Schuldenbremse in Deutschland. Das Ziel lautet: Ohne Sondereinflüsse müssen die Haushalte grundsätzlich ausgeglichen sein. Wer die Vorgaben der Stabilitätsunion im Hinblick auf die Defizit- und die Schuldenstandsquote nicht einhält, unterliegt demnächst Eingriffen der Vertragsgemeinschaft. Dabei sind diese Eingriffe keine Strafen, sondern nationale Reformpflichten und diese werden die betroffenen Mitgliedstaaten nicht schädigen, sondern stabilisieren – sie liegen also gleichermaßen im europäischen wie im jeweiligen nationalstaatlichen Interesse.

Wer Eigenverantwortung ernst nimmt, kann mit Solidarität rechnen
Wird künftig die Drei-Prozent-Defizitobergrenze für neue Schulden überschritten, so wird es einen Automatismus zu einem Defizitverfahren geben. Lediglich mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten könnte dieses Verfahren aufgehoben werden. Und die bestehenden Schulden müssen sukzessive abgebaut werden. Mitgliedstaaten, die die 60%-Gesamtdefizitgrenze nicht einhalten, müssen innerhalb von 20 Jahren die Gesamtverschuldung unter diese Grenze bringen. Das gilt auch für Deutschland.

Wer diese Eigenverantwortung ernst nimmt, der kann mit der Solidarität der europäischen Partner fest rechnen. Hierfür steht der EFSF mit den im November beschlossenen Leitlinien zur Verfügung. Hierfür wird aber auch der Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM, der die EFSF ablösen wird, auf 2012 vorgezogen. Dabei ist eine Kapitalbeteiligung des Bundes schon im kommenden Jahr notwendig. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum EFSF und wichtig für die Glaubwürdigkeit des ESM.