Euro-Rettungsschirm nicht unter Druck/Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012
EURO-RETTUNGSSCHIRM NICHT UNTER DRUCK Rating-Agenturen kritisch im Blick Die christlich-liberale Koalition hat das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz mit der ersten Beratung im Plenum auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Gesetz soll dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in das Bank- und Finanzsystem wieder herzustellen. Daneben musste die Koalition die US-Rating-Agenturen wieder in den Blick nehmen, nachdem Standard & Poors (S&P) die Bonität von neun Euro-Staaten und dem Euro-Rettungsschirm EFSF heruntergestuft hatte. Die Rating-Agenturen hatten im Jahr 2008 die Finanzmarktkrise entscheidend mit ausgelöst, weil sie riskante Finanzprodukte fälschlicherweise als sichere Anlagen eingestuft hatten.
Oligopol aufbrechen, Transparenz herstellen, Einfluss zurückfahren Nach der Herabstufung durch S&P befasst sich die christlich-liberale Koalition derzeit mit der Frage, wie der Einfluss der US-Agenturen auf die europäischen Finanzmärkte künftig sachgerechter ausgestaltet werden kann. Diskutiert werden drei verschiedene Optionen, um die starke Einflussnahme der amerikanischen Rating-Agenturen zurückzufahren: Die Einrichtung einer großen europäischen Rating-Agentur, die Steigerung der Transparenz der Rating-Ergebnisse und eine mögliche Stärkung der Eigenverantwortung der Kapitalmarktteilnehmer.
In den vergangenen Jahren wurde die Bedeutung der Rating-Ergebnisse durch entsprechende Verankerungen in den Basel-II-Eigenkapitalvorschriften gesetzlich verstärkt. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt spricht sich daher für eine kritische Überprüfung aus, an welchen Stellen gesetzliche Vorschriften geändert werden können, um der starken Abhängigkeit von den internationalen Agenturen entgegenzuwirken. Das Aufbrechen des faktischen Oligopols der drei großen US-Rating-Agenturen ist für die Landesgruppenvorsitzende ebenfalls eine Möglichkeit. Aus diesem Grund müsse man die Gründung einer europäischen Agentur prüfen und gleichzeitig mehr Transparenz in die Arbeit der US-Agenturen bringen.
Kaum Konsequenzen für den Rettungsschirm Unmittelbare Konsequenzen für den Euro-Rettungsschirm sind nach dem Verlust der S&P–Bestnote für Frankreich, Österreich und den EFSF derzeit nicht feststellbar, da die Märkte auf die Herabstufung kaum reagiert haben. Zudem ist S&P auch die einzige der drei großen Agenturen, die die EFSF herabgestuft hat, während die beiden anderen Agenturen die Bestnote AAA weiterhin aufrecht erhalten. Mit der geplanten schnelleren Überführung des Euro-Rettungsschirms in den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM dürften sich die Folgen nach übereinstimmender Auffassung der christlich-liberalen Koalition ohnehin in Grenzen halten. REGIERUNGSERKLÄRUNG ZUM JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 2012 Wachstum für Europa und mit Europa Deutschland bleibt der wichtige Anker für Stabilität und Wachstum in Europa, auf diese Kurzformel lässt sich der Jahreswirtschaftsbericht 2012 bringen. Nach zwei außergewöhnlich wachstumsstarken Jahren erwartet die christlich-liberale Bundesregierung für dieses Jahr ein robustes Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent. Damit wächst die deutsche Wirtschaft nach wie vor kräftiger als der Euroraum insgesamt. Aufgrund des derzeit schwierigeren außenwirtschaftlichen Umfelds rechnet der Jahreswirtschaftsbericht zwar mit einer vorübergehenden Wachstumsdelle im Winterhalbjahr. Im Jahresverlauf werde die weiter anziehende Binnennachfrage aber zu einem insgesamt nachhaltigen Wachstum führen.
Stabilitätsunion ist Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum Diese Entwicklung ist der Wirtschaftsprognose zu Folge auch der Grundstein für die Fortführung des mittlerweile fest mit der unionsgeführten Bundesregierung verbundenen Aufschwungs am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Erwerbstätigen wird in diesem Jahr noch einmal um 220.000 Personen zulegen. Die Arbeitslosenquote wird auf 6,8 Prozent sinken. Die Arbeitslosigkeit wird damit auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren sein. Auch die Einkommen der privaten Haushalte werden laut Jahreswirtschaftsbericht um 3 Prozent steigen. Da gleichzeitig die Inflation mit 1,8 Prozent moderat ausfällt, bleibt unterm Strich ein deutliches Plus an Kaufkraft und eine Binnenwirtschaft, die für Wachstumsdynamik sorgen kann.
Stetiges Wachstum in Deutschland ist jedoch nur mit nachhaltigem Wachstum in Europa möglich. Der Bericht sieht die Staatsschuldenkrise in Europa als Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung und stellt fest, dass Europa zu einer Stabilitätsunion mit gemeinsamen Werten, glaubwürdigen Regeln und klaren Sanktionen werden muss. Es gilt jetzt, mit Hochdruck an der konkreten vertraglichen Umsetzung der Stabilitätsunion zu arbeiten und den Vertrag zur stärkeren Fiskaldisziplin ohne Abstriche so strikt und konsequent auszugestalten, wie er zwischen 26 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde. Dabei ist aus Sicht der Landes¬gruppe eine enge Verzahnung des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wichtig und hilfreich. Solidarität und Solidität müssen Hand in Hand gehen.
Demografische Entwicklung gegen Fachkräftemangel nutzen Die christlich-liberale Koalition wird aber auch national die Voraussetzungen für einen stetigen wirtschaftlichen Aufwärtsprozess in Deutschland weiter verbessern. Leitlinien dafür bleiben die erfolgreichen Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft. Auf dem Arbeitsmarkt wird die Koalition dem spürbaren Fachkräftemangel wirksam entgegentreten und auch die Chancen des demografischen Wandels in diesem Bereich nutzen. Dies umfasst im Erwerbsleben die Einbindung älterer Arbeitnehmer mit ihren reichhaltigen Erfahrungen genauso, wie ein an transparenten, systematischen und klaren Kriterien ausgestaltetes Aufenthaltsrecht für ausländische Fachkräfte. In der Energiepolitik setzt die christlich-liberale Koalition auf einen marktwirtschaftlichen Kurs mit Wettbewerb und Kosteneffizienz, auch bei den erneuerbaren Energien. Dies stellt Versorgungsicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit bei der Energieversorgung in Deutschland sicher.
