Untersuchungsausschuss arbeit Neonazi-Morde auf/Fortsetzung ist der Beginn des Abzugs
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ARBEITET NEONAZI-MORDE AUF Aufklärung und Konsequenzen im Vordergrund Die unfassbare Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ hat die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land tief erschüttert und die Frage aufgeworfen, wie die Gruppe jahrelang unerkannt schwerste Straftaten begehen konnte. Deshalb haben sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam entschlossen, einen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, der die Arbeit der Sicherheitsbehörden bei der Überwachung der rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Szene untersuchen und deren mögliche Versäumnisse aufdecken soll. Untersuchungsausschuss nicht als Kampfinstrument missbrauchen Die Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zeigt, dass die christlich-liberale Koalition in besonderem Maß vom Willen zur objektiven, sachlichen Aufklärung getragen und fest entschlossen ist, mögliche Versäumnisse herauszuarbeiten und Konsequenzen aus den Gewalttaten der Terrorgruppe zu ziehen. Als politisches Kampfinstrument darf der Ausschuss nicht missbraucht werden. Dem Untersuchungsausschuss werden elf Mitglieder angehören, von denen vier von der CDU/CSU-Fraktion gestellt werden. Die CSU-Landesgruppe wird im Untersuchungsausschuss durch den Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke vertreten, der auch stellvertretender Ausschussvorsitzender sein wird. Die konstituierende Ausschusssitzung findet bereits in diese Woche statt.
Verbrechensaufklärung durch die Gerichte hat zunächst Priorität Der Ausschuss soll in enger Zusammenarbeit mit den Landesbehörden und der entsprechenden Bund-Länder-Kommission Versäumnisse der Ermittlungsbehörden aufdecken und die Rolle sogenannter V-Leute klären. Der Untersuchungsausschuss wird sich hierfür einen umfassenden Überblick über die Mitglieder der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ verschaffen, deren Umfeld und Taten gründlich untersuchen und daraus Schlussfolgerungen für die Struktur und die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ziehen. Dabei wird die Verbrechensaufklärung durch die Bundesanwaltschaft und die zuständigen Gerichte selbstverständlich nicht behindert werden. Hierauf wird auch die CSU-Landesgruppe besonders achten. Die Gerichte müssen die Täter und Gehilfen ungestört zur Verantwortung ziehen können.
Auf der Grundlage der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses werden im Anschluss die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen sein. Es wird zu prüfen sein, welche gesetzgeberischen Maßnahmen notwendig sind, um extremistischen Terrorgruppen zukünftig effektiver entgegentreten zu können.
FORTSETZUNG IST DER BEGINN DES ABZUGS Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes Die beschlossene Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am ISAF-Einsatz in Afghanistan markiert einen Wendepunkt am Hindukusch. Nach zehn Jahren wird nun erstmals die Zahl der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verringert. Die Mandatsobergrenze wird von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und Soldaten gesenkt. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Möglich wird diese Abzugsperspektive, weil die seit 2010 von der christlich-liberalen Koalition verfolgte Strategie für den Norden Afghanistans Erfolge zeigt. Die Zahl der Anschläge und Gefechte ist im Jahr 2011 erstmals insgesamt zurückgegangen. Dies ermöglicht die Umsetzung des Konzepts der Übergabe in Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte. Dennoch gilt für die christlich-liberale Koalition: Die Sicherheit des Landes muss verantwortungsvoll an die Afghanen übergeben werden. Das hat Vorrang vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne.
Rote Linien bei Verhandlungen nicht überschreiten Zwar ist Afghanistan von einem demokratischen Rechtsstaat weit entfernt, doch in dem Land hat es noch nie ein so gutes Staatswesen wie derzeit gegeben. Damit die Sinnhaftigkeit des Engagements in Afghanistan aber nicht nachträglich in Frage gestellt wird, muss sich nun die wichtige Verständigung mit verhandlungsbereiten Taliban und deren Einbindung in den politischen Prozess innerhalb nicht verhandelbarer roter Linien vollziehen. Dazu gehören der Verzicht auf Gewalt und Terrorismus sowie die Achtung der afghanischen Verfassung. Alles andere wäre mit den Werten der internationalen Gemeinschaft nicht vereinbar.
Deutlich verbessert haben sich auch die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan. Die Fortschritte sind trotz eines immens schwierigen, oft gefährlichen Umfeldes und der Ausgangslage einer völligen Zerstörung der Infrastruktur unübersehbar. Dies gilt sowohl für den Verkehrs- und Energiebereich, als auch bei Schulen und Universitäten oder der rasanten Zunahme von Unternehmen und Beschäftigung. Der nun begonnene Prozess der Übergabe in Verantwortung muss einhergehen mit der glaubhaften Perspektive einer internationalen Präsenz nach 2014. Zu deren wesentlichen Aufgaben wird auch weiterhin die Ausbildung und logistische Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte gehören. Dafür muss jedoch auch die Sicherheit der Ausbilder gewährleistet sein. Dank und Anerkennung den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz Großer Dank und Anerkennung für ihren gefährlichen Einsatz gebührt den Soldatinnen und Soldaten sowie den dort im Einsatz befindlichen polizeilichen Aus¬bilderinnen und Ausbildern, die über Monate getrennt von ihren Familien Deutschlands Verantwortung in Afghanistan wahrnehmen. Der Beitrag der Bundeswehr genießt dank dieses Einsatzes bei unseren Partnern und Verbündeten allerhöchste Wertschätzung. Es bleibt notwendig, bei jeder Gelegenheit um Aufmerksamkeit und Anteilnahme für den entbehrungsreichen Dienst zu werben. Dieser Wunsch wird auch von Seiten der Soldatinnen und Soldaten zu Recht immer wieder geäußert. Hier ist nicht nur die Politik gefordert, sondern dies muss Aufgabe aller relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen und Akteure sein.
